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Huawei verklagt US-Regierung

Huawei Klage
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In einer Pressekonferenz vom 07.03.2019 gab Huawei bekannt, die US-Regierung zu verklagen. Grund sei das beschränkte Verkaufs Verbot von Huawei Geräten innerhalb der USA, wegen vermeintlicher Spionage Technik. Während der Stellungnahme begründet das chinesische Unternehmen sein handeln.

Huawei Technologies Klage ging in Texas vor dem US-Bezirksgericht Plano ein. Die NDAA wirft Huawei Spionage Technik in Geräten und Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung vor. Zur Anwendung kommt Abschnitt 889, der bestimmte Telekommunikations-Geräte und Überwachungsdienste verbietet. Alle US-Regierungsbehörden sind vom Kauf von Huawei Ausrüstung und Dienstleistungen ausgeschlossen. Zudem sind Zuschüsse von Huawei-Technik und -Dienstleistungen, die von Dritten erworben werden, untersagt. Der NDAA setzte seine Entscheidung ohne Gerichtsverhandlung samt ordentlicher Prüfung in Kraft.

NDAA – National Defense Authorization Act
Das zu Deutsch ‚Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung‘ bestimmt in erster Linie den Etat und die Finanzierung der US-Streitkräfte der USA. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Sicherheit. So auch das Verbot von Geräten mit möglicher Spionage Technik in US-Behörden.

Huawei erhebt Vorwürfe

Huawei weist sowohl die Spionage Vorwürfe als auch die Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung zurück.

Guo Ping, rotierender Vorsitzender von Huawei, rechtfertigte die Klage:

„Der US-Kongress hat wiederholt keine Beweise vorgelegt, um seine Beschränkungen für Huawei Produkte zu stützen. Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Schritte als einen richtigen und letzten Ausweg zu ergreifen. Wir freuen uns auf das Urteil des Gerichts und hoffen, dass sowohl Huawei als auch das amerikanische Volk davon profitieren werden.“

Guo Ping Huawei
Guo Ping bei der Pressekonferenz

Huawei argumentiert weiter, das Verbot sei gegen Due-Process-Klausel, bei der niemand ohne ein rechtstaatliches Verfahren verurteilt werden kann.
Das chinesische Unternehmen kam immer wieder negativ in die Schlagzeilen sowohl wegen Korruptionsverdacht als auch angeblicher Spionage Software in Smartphones. Schon 2012 mahnte ein Ausschuss der US-Regierung vor Huawei-Produkten, da diese für Spionage genutzt werden könne. Beweise dafür konnten bis heute nicht vorgewiesen werden. Allen Anschein nach wurden sogar E-Mails des Firmenchefs Zhengfei von Regierungsbehörden der USA mitgelesen.

Kein 5G-Ausbau ohne Huawei in den USA

Huawei setzt weiter an, das Unternehmen sei durch seine Herkunft eines der meistgeprüften und transparentesten Unternehmen der Welt.
Durch die Beschränkung würde zudem der schnelle Ausbau von 5G in den Staaten verhindert, da Huawei keine fortschrittliche Technologie bereitstellen kann.
Guo Ping appelliert an die US-Regierung: „Die Aufhebung des Verbots gibt der US-Regierung die Flexibilität, die sie benötigt, um mit Huawei zusammenzuarbeiten und echte Sicherheitsfragen zu lösen.“

Alle Neuigkeiten rund um Huaweis Klage gegen den NDAA bekommst Du natürlich hier.

(Quelle: Huawei)

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